US-Präsident Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord"

Pallade Veneta - US-Präsident Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord"

POLITIK 20.05.2024

US-Präsident Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord" / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die israelische Offensive im Gazastreifen ein "Völkermord" sei. "Was geschieht, ist kein Völkermord, das weisen wir zurück", sagte Biden am Montag.

Textgröße ändern:

Südafrika hatte im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Israel den Vorwurf eines "Völkermords" im Gazastreifen erhoben. Die israelische Regierung weist diese Anschuldigung entschieden zurück. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar hatte der IGH angeordnet, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" komme.

A.Rispoli--PV

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

Junge Union beginnt "Deutschlandtag" in Bonn - NRW-Regierungschef Wüst als Gast

Die Junge Union beginnt am Freitag ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Bonn (19.00 Uhr). Bei dem Treffen will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Am Freitagabend hält auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten.