Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt

Pallade Veneta - Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt

POLITIK 21.05.2024

Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt und den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen.

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Zu den Angeklagten im Prozess gehört auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Ihre Zugangsrechte zum Bundestag soll sie genutzt haben, um dort drei weitere Gruppenmitglieder einzuschleusen und Liegenschaften auszukundschaften. Das mutmaßliche Netzwerk wurde im Dezember 2022 aufgedeckt. Bis Mitte Januar sind dutzende Verhandlungstermine angesetzt. Ende April begann in dem Komplex der erste Prozess mit neun Angeklagten in Stuttgart, ab dem 18. Juni wird vor dem Oberlandesgericht München gegen weitere acht mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks verhandelt.

T.Galgano--PV

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.

US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea

Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.