Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus

Pallade Veneta - Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus

POLITIK 21.05.2024

Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus / Foto: Curtis Means - POOL/AFP

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Er erwarte, dass die Geschworenen dann "hoffentlich irgendwann am Mittwoch" mit ihren Beratungen beginnen könnten, fügte der Richter hinzu.

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Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, mit gefälschten Geschäftsunterlagen ein Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht und damit in illegaler Weise in die Präsidentschaftswahl eingegriffen zu haben.

Durch die Zahlung war die frühere Pornodarstellerin dazu gebracht worden, über eine angebliche Sexaffäre zu schweigen, die sie laut ihrer Schilderung im Jahr 2006 mit dem Immobilienmogul hatte. Trump bestreitet jeglichen sexuellen Kontakt mit der Frau.

Trump bezeichnet den New Yorker Prozess wie auch die drei weiteren gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen als politisch motivierte Manöver, um seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus zu verhindern. Der 77-jährige Rechtspopulist will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten, dem er bei der Wahl 2020 unterlegen war.

A.Rispoli--PV

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

Junge Union beginnt "Deutschlandtag" in Bonn - NRW-Regierungschef Wüst als Gast

Die Junge Union beginnt am Freitag ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Bonn (19.00 Uhr). Bei dem Treffen will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Am Freitagabend hält auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten.