Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten

Pallade Veneta - Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten

POLITIK 19.04.2022

Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten / Foto: Nicholas Kamm - AFP/Archiv

Die Ukraine hat nach US-Angaben Kampfjets für den Krieg gegen Russland erhalten. Die Ukraine verfüge jetzt über "mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag vor Journalisten. "Sie haben zusätzliche Flugzeuge und Flugzeugteile erhalten", fügte der Pentagon-Sprecher hinzu, ohne nähere Angaben zu deren Herkunft oder Bauart zu machen.

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"Ohne darauf einzugehen, was andere Nationen zur Verfügung stellen, haben sie (die Ukrainer) zusätzliche Plattformen und Teile bekommen, um ihre Flottengröße ausweiten zu können", sagte Kirby. Er sprach von "anderen Nationen, die Erfahrung mit solchen Flugzeugen" hätten. Die USA hätten beim Transport von "einigen zusätzlichen Ersatzteilen geholfen", aber keine kompletten Flugzeuge transportiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert, damit das Land sich gegen die überlegene russische Luftwaffe zur Wehr setzen kann. Im Raum stand unter anderem eine Übergabe von Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29, an dem ukrainische Piloten ausgebildet sind.

Mehrere osteuropäische Staaten haben MiG-29-Jets. Anfang März wiesen die USA aber einen Vorschlag Polens ab, MiG-Jets der polnischen Luftwaffe zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland zu bringen, um sie dann an die Ukraine zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium erklärte zur Begründung, die Übergabe der Kampfflugzeuge an die Ukraine durch die Nato könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden und sei deswegen zu riskant.

L.Guglielmino--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.