Pallade Veneta - Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD

Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD


Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD
Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD / Foto: Emmanuel Dunand - AFP

Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD.

Textgröße ändern:

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte am Wochenende der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen. In Frankreich wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazizeit verstanden.

Bisher gehören AfD wie Rassemblement National im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Spätestens seit November wurden allerdings massive Brüche deutlich: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.

Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte nun mit Blick auf die AfD: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Jetzt ziehen wir die Konsequenzen."

Le Pen wirbt seit Jahren um konservative Wählerschichten und hat ihrer Partei, der früheren Front National, einen Kurs der "Entteufelung" verschrieben. Die heute 55-Jährige überwarf sich dafür sogar mit ihrem Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, den sie wegen hartnäckiger Holocaust-Leugnung aus der Partei ausschloss. Der erst 28-jährige Bardella gilt als "Kronprinz" von Marine Le Pen und steht seit Ende 2022 an der RN-Spitze.

Der Bruch mit der AfD kommt gut zwei Wochen vor den Europawahlen, in Deutschland findet die Abstimmung am 9. Juni statt. Meinungsforscher rechnen mit einem Rechtsruck, da in Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien vorn liegen.

Auch der AfD wurden zunächst deutliche Gewinne bei der Europwahl prognostiziert. Zuletzt gingen die Zustimmungswerte aber wieder herunter. Als Gründe werden die Massendemonstrationen gegen Rechts nach dem Potsdamer Geheimtreffen genannt. Gegen AfD-Spitzenmann Krah und den Listenzweiten Petr Bystron gibt es zudem Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldannahme aus Russland. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Wie es nun im Rechtsaußenlager im Europaparlament weitergeht, ist offen. Le Pen hatte sich mehrfach an der Seite der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gezeigt, die an der Spitze der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) steht. Melonis Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen.

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

Junge Union beginnt "Deutschlandtag" in Bonn - NRW-Regierungschef Wüst als Gast

Die Junge Union beginnt am Freitag ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Bonn (19.00 Uhr). Bei dem Treffen will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Am Freitagabend hält auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten.

Textgröße ändern: