Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

Pallade Veneta - Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

POLITIK 19.04.2022

Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Angesichts der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei den hessischen Linken hat die rheinland-pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims Reformen auch im Bundesvorstand der Partei gefordert. Der Bundesvorstand müsse "neu gewählt und verkleinert werden", sagte Wery-Sims, die dem Gremium selbst angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Für Mittwochabend ist eine Sondersitzung des Linken-Bundesvorstands zu den Sex-Vorwürfen geplant.

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"Alle Karten müssen auf den Tisch", sagte Wery-Sims. Die jetzt bekannt gewordenen Fälle seien "nur die Spitze des Eisbergs in der Partei", betonte sie. "Es werden sich noch viel mehr Betroffene melden." Wery-Sims unterstrich, Sexismus und sexuelle Übergriffe gebe es zwar nicht nur in der Linken, aber diese solle "höhere Standards" haben als andere Parteien: "Schließlich kämpfen wir für Feminismus und gegen Ausbeutung auf allen Ebenen."

"Wir müssen Machtmonopole und innerparteiliche Hierarchien aufbrechen", forderte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende. Dies werde "steinig und schmutzig in den kommenden Monaten, aber da muss die Partei jetzt durch, um eine Zukunft zu haben". 2022 müsse "ein Jahr des Neuaufbaus" für die Linke werden.

Der "Spiegel" hatte berichtet, in der hessischen Linken sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Parteichefin Janine Wissler gehört haben.

Der Mitarbeiter der Linken-Landtagsfraktion soll sich in den Jahren 2018 und 2019 übergriffig gegenüber einer jungen Frau aus der Partei verhalten haben. Die heute 22-Jährige, mit der der Mann eine Affäre gehabt haben soll, wirft ihm laut "Spiegel" unter anderem vor, sie als Minderjährige beim Sex gefilmt zu haben. Wissler wies den Vorwurf zurück, schon frühzeitig über die Vorgänge informiert gewesen zu sein.

C.Conti--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.