Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar

Pallade Veneta - Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar

POLITIK 22.05.2024

Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar / Foto: MICHAEL BRADLEY - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittwoch ihre Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Im Rathaus der thüringischen Stadt Weimar will Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über aktuelle außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen beraten. Für 16.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

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Eine zentrale Rolle bei den Beratungen dürfte "die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa spielen, insbesondere im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine", aber auch die Zukunft der EU sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Das Format des Weimarer Dreiecks geht auf ein Treffen im Jahr 1991 der damaligen Außenminister aller drei Länder zurück.

Z.Ottaviano--PV

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.

US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea

Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.

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Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt. Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.