Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren

Pallade Veneta - Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren

POLITIK 22.05.2024

Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Pistorius hatte wiederholt die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht in Deutschland in die Diskussion gebracht. Er brachte auch das schwedische Modell ins Spiel, bei dem alle jungen Menschen gemustert werden, bei der Einberufung jedoch vorwiegend auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Dürr forderte den Verteidigungsminister hingegen auf, jetzt gezielt Reservisten anzusprechen.

Viele in der Reserve wollten nun einen Beitrag leisten, aber ihnen werde kein Angebot gemacht. "Ich kann das nicht nachvollziehen, schließlich haben diese Menschen sich bereits zur Bundeswehr bekannt und bringen berufliche Expertise mit, die in vielen Bereichen sicher gebraucht wird, etwa in der IT", sagte Dürr den Funke-Zeitungen.

B.Fortunato--PV

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Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

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Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

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Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

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Die Junge Union beginnt am Freitag ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Bonn (19.00 Uhr). Bei dem Treffen will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Am Freitagabend hält auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten.