Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren

Pallade Veneta - Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren

POLITIK 22.05.2024

Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Pistorius hatte wiederholt die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht in Deutschland in die Diskussion gebracht. Er brachte auch das schwedische Modell ins Spiel, bei dem alle jungen Menschen gemustert werden, bei der Einberufung jedoch vorwiegend auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Dürr forderte den Verteidigungsminister hingegen auf, jetzt gezielt Reservisten anzusprechen.

Viele in der Reserve wollten nun einen Beitrag leisten, aber ihnen werde kein Angebot gemacht. "Ich kann das nicht nachvollziehen, schließlich haben diese Menschen sich bereits zur Bundeswehr bekannt und bringen berufliche Expertise mit, die in vielen Bereichen sicher gebraucht wird, etwa in der IT", sagte Dürr den Funke-Zeitungen.

B.Fortunato--PV

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.

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Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.

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