Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich

Pallade Veneta - Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich

POLITIK 22.05.2024

Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auch auf Übereinstimmungen mit CDU-Chef Friedrich Merz in außenpolitischen Fragen.

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Merz sei in der Außenpolitik, etwa bei der Unterstützung der Ukraine "nicht in den Oppositionsreflex verfallen", sondern habe "die Staatsräson Deutschlands verkörpert", lobte Habeck. Auch werde der Ton in der politischen Auseinandersetzung wieder versöhnlicher: "Der CDU-Parteitag Anfang Mai hatte etwa einen anderen Sound, auch gegenüber meiner Partei, als der CSU-Parteitag oder die Aschermittwochsreden ein paar Monate zuvor", sagte der Grünen-Politiker der "NOZ".

Habeck würdigte zudem die Unterstützung auch aus der CDU nach gewaltsamen Attacken auf Politikerinnen und Politiker seiner Partei sowie der Sozialdemokraten: "Als Wahlkämpfer von SPD und Grünen angegriffen wurden, haben führende CDU-Politiker ihre Solidarität gezeigt." Kritik übte der Bundeswirtschaftsminister an der Ampel-Koalition und ihren internen Konflikten: "Dem Land täte es sicherlich gut, wenn die Koalition weniger streitet."

Z.Ottaviano--PV

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Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

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Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

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Die Junge Union beginnt am Freitag ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Bonn (19.00 Uhr). Bei dem Treffen will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Am Freitagabend hält auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten.