USA fordern Israelis und Palästinenser zu Deeskalation auf

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USA fordern Israelis und Palästinenser zu Deeskalation auf

POLITIK 20.04.2022

USA fordern Israelis und Palästinenser zu Deeskalation auf / Foto: SAID KHATIB - AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat an führende Politiker Israels und der Palästinenser appelliert, auf eine Deeskalation des zuletzt verschärften Nahost-Konflikts hinzuwirken. Blinken telefonierte nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Außenminister Jair Lapid. Dabei habe Blinken darauf gedrungen, dass Israelis und Palästinenser "den Zyklus der Gewalt beenden". Beide Seiten müssten Handlungen vermeiden, welche die "Spannungen anheizen".

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Auch der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen in New York mit der jüngsten Eskalation in Nahost. Das Gremium verabschiedete jedoch keine Erklärung zu dem Konflikt.

Lediglich fünf europäische Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme am UN-Hauptquartier. Darin forderten Albanien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen einen sofortigen Stopp der Gewalt und die Achtung des Status der heiligen Stätten. Auch verurteilten sie "alle Akte des Terrorismus" und das jüngste Raketenfeuer aus dem Gazastreifen in Richtung Israel.

Eine aus dem Palästinensergebiet abfeuerte Rakete war am Dienstag nach Angaben der israelischen Armee von dem Raketenschild "Iron Dome" (Eiserne Kuppel) abgefangen worden. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP handelte es sich um den ersten Raketenangriff vom Gazastreifen auf Israel seit Anfang Januar. Die israelischen Streitkräfte flogen als Vergeltung in der Nacht Luftangriffe gegen Ziele im von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas regierten Gazastreifen.

Vorausgegangen war ein Wochenende der Gewalt rund um den Tempelberg in Jerusalem. Dabei waren seit Freitag mehr als 170 Menschen verletzt worden, die meisten von ihnen palästinensische Demonstranten. Die Lage in der Jerusalemer Altstadt war besonders angespannt, weil der muslimische Fastenmonat Ramadan in diesem Jahr mit dem jüdischen Pessach-Fest und Ostern zusammenfällt. Der Tempelberg ist allen drei monotheistischen Religionen heilig.

Y.Destro--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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