Macron und Le Pen stellen sich ihrer einzigen Debatte vor der Präsidentschaftswahl

Pallade Veneta - Macron und Le Pen stellen sich ihrer einzigen Debatte vor der Präsidentschaftswahl

POLITIK 20.04.2022

Macron und Le Pen stellen sich ihrer einzigen Debatte vor der Präsidentschaftswahl / Foto: JULIEN DE ROSA, CHARLES PLATIAU - AFP/Archiv

Vier Tage vor der entscheidenden Runde der französischen Präsidentschaftswahl stellen sich Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen am Mittwoch ihrer einzigen gemeinsamen Fernsehdebatte. Von 21.00 Uhr an werden beide zwei Stunden lang ihr Programm verteidigen und um letzte Wählerstimmen kämpfen. Umfragen zufolge kommt Macron derzeit auf 53 bis 56 Prozent, deutlich weniger als vor fünf Jahren.

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Damals hatte er die Stichwahl mit 66 Prozent gegen Le Pen gewonnen. In der Debatte 2017 hatte er die sichtlich schlecht vorbereitete und übermüdete Le Pen mehrfach auflaufen lassen. Macron dürfte dieses Mal versuchen, weniger arrogant zu erscheinen. Le Pen dürfte sich bemühen, Regierungskompetenz auszustrahlen. Beide werben um die Wähler des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen war.

L.Barone--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.