Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen

Pallade Veneta - Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen

POLITIK 20.04.2022

Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland, Estland und Litauen auf. Schwerpunkt ihrer Gespräche in den drei baltischen Ländern sind nach Angaben des Auswärtigen Amts die Reaktion von EU, Nato und der internationalen Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ministerin hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen.

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Erste Station ihrer Reise ist am Mittwoch die lettische Hauptstadt Riga. Nach einem Treffen mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist gegen 11.40 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz geplant. Am Nachmittag steht für Baerbock ein Gespräch mit allen drei baltischen Amtskollegen und -kolleginnen auf dem Programm (gemeinsame Pk. gegen 16.00 Uhr MESZ). Geplant sind zudem ein Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins sowie ein Besuch des Nato-Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation.

C.Conti--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.