EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen

Pallade Veneta - EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen

POLITIK 20.04.2022

EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen / Foto: Frederick FLORIN - AFP

Die im Ukraine-Krieg verübten Kriegsverbrechen werden nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel nicht in Vergessenheit geraten. "Die Geschichte wird Kriegsverbrechen nicht vergessen", sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ukraine.

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Der EU-Ratspräsident besuchte die Ortschaft Borodjanka in der Nähe der Hauptstadt Kiew, wo die russische Armee nach ukrainischen Angaben Massaker an Zivilisten verübte. "Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben", sagte Michel weiter.

Der EU-Ratspräsident war am Vormittag in Kiew eingetroffen und hatte auf Twitter geschrieben: "Im Herzen eines freien und demokratischen Europas." Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof der Hauptstadt zeigt.

Vor knapp zwei Wochen besuchten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die ukrainische Hauptstadt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen. Eine Zusage aus Berlin gibt es bisher allerdings nicht, nachdem ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der ukrainischen Führung abgelehnt worden war.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach von der Leyens Angaben soll erstmals auch der Ölsektor betroffen sein. Medienberichten zufolge könnte die EU-Kommission die neuen Strafmaßnahmen ab der kommenden Woche vorstellen.

F.Amato--PV

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

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Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.