EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen

Pallade Veneta - EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen

POLITIK 20.04.2022

EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen / Foto: Frederick FLORIN - AFP

Die im Ukraine-Krieg verübten Kriegsverbrechen werden nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel nicht in Vergessenheit geraten. "Die Geschichte wird Kriegsverbrechen nicht vergessen", sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ukraine.

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Der EU-Ratspräsident besuchte die Ortschaft Borodjanka in der Nähe der Hauptstadt Kiew, wo die russische Armee nach ukrainischen Angaben Massaker an Zivilisten verübte. "Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben", sagte Michel weiter.

Der EU-Ratspräsident war am Vormittag in Kiew eingetroffen und hatte auf Twitter geschrieben: "Im Herzen eines freien und demokratischen Europas." Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof der Hauptstadt zeigt.

Vor knapp zwei Wochen besuchten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die ukrainische Hauptstadt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen. Eine Zusage aus Berlin gibt es bisher allerdings nicht, nachdem ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der ukrainischen Führung abgelehnt worden war.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach von der Leyens Angaben soll erstmals auch der Ölsektor betroffen sein. Medienberichten zufolge könnte die EU-Kommission die neuen Strafmaßnahmen ab der kommenden Woche vorstellen.

F.Amato--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.