Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Wartung zu

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Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Wartung zu

POLITIK 20.04.2022

Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Wartung zu / Foto: Gints Ivuskans - AFP

Angesichts des Streits um Waffenlieferungen für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Führung in Kiew zugesichert, militärisch "mit der Ausbildung und Wartung zu helfen". Panzerlieferungen seien kein Tabu für die Bundesregierung, "aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können", sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics in Riga.

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Mit der militärischen "Ausbildung und Wartung" werde Kiew im Krieg gegen Russland durch Deutschland unterstützt, sagte die Ministerin. Nähere Angaben dazu, wie dies organisiert werden soll, machte sie nicht.

Baerbock verwies zudem auf einen vereinbarten Ringtausch, "bei dem die Partner, die Waffen aus sowjetischer Produktion haben, diese schnell liefern können, und wir sichern dann den Ersatz entsprechend zu". Die zwei Punkte seien bereits bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel vor zwei Wochen abgestimmt worden, sagte die Ministerin.

Die ukrainische Seite fordert Deutschland immer wieder zur Lieferung schwerer Waffen auf und wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Innerhalb der Regierungskoalition wird heftig über diese Frage gestritten. Während sich Grüne und FDP für die Lieferung schwerer Waffen aussprechen, zeigt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch.

Bei der ersten Station ihrer Reise ins Baltikum sicherte die Ministerin den baltischen Nato- und EU-Partnerländern die Unterstützung und Verlässlichkeit Deutschlands zu. "Die baltischen Staaten können sich zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen", sagte sie. "Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit des Baltikums verbunden."

Zudem beteuerte Baerbock, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieressourcen werden wolle. "Mein Land stellt sich mit aller Konsequenz den neuen Herausforderungen", sagte sie.

Nach dem Treffen mit ihrem lettischen Kollegen Rinkevics stand für Baerbock ein Gespräch mit allen drei baltischen Kolleginnen und Kollegen auf dem Programm. Geplant war zudem ein Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins sowie ein Besuch des Nato-Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation.

L.Barone--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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