Erste Ergebnisse: Ramos-Horta klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Ost-Timor

Pallade Veneta - Erste Ergebnisse: Ramos-Horta klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Ost-Timor

POLITIK 20.04.2022

Erste Ergebnisse: Ramos-Horta klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Ost-Timor / Foto: VALENTINO DARIEL SOUSA - AFP

Der Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta hat bei der Präsidentenwahl in Ost-Timor nach ersten Ergebnissen einen klaren Sieg errungen. Auf den 72-Jährigen entfielen nach den am Mittwoch veröffentlichten Resultaten gut 62 Prozent der Stimmen, auf den scheidenden Präsidenten Francisco Guterres knapp 38 Prozent.

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Die Wahl in dem südostasiatischen Land sei "konkurrenzbetont" verlaufen, der Wahlkampf "weitgehend friedlich", erklärte der EU-Beobachter Domenic Ruiz Devesa. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 75 Prozent.

Die Amtseinführung von Ramos-Horta ist für den 20. Mai vorgesehen, dem 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Ost-Timors von Indonesien. Ramos-Horta erhielt den Friedensnobelpreis 1996 für seine Bemühungen zur Überwindung von Konflikten in der ehemaligen portugiesischen Kolonie. 2008 entging er einem geplanten Anschlag.

A.dCosmo--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.