Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu

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Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu

POLITIK 20.04.2022

Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaft hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für ärmere Länder angekündigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Washington, Deutschland werde Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen neuen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Deutschland werde außerdem 100 Millionen Euro für einen Fonds für Zinssubventionen für arme Länder bereitstellen.

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Lindner sagte am Rande der Frühjahrstagung des IWF, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Auswirkungen "auf die gesamte Weltwirtschaft". "Wir sehen steigende Zinsen, wir sehen schwächere Wechselkurse, steigende Nahrungsmittelpreise." Davon betroffen seien besonders Schwellen- und Entwicklungsländer.

Lindner warnte auch vor einer drohenden "globalen Schuldenkrise" infolge des Ukraine-Kriegs. Dem müsse die G20-Staatengruppe entschieden entgegentreten - "bevor wir in einer kritischen Situation sein könnten".

Der Finanzminister machte für die gegenwärtigen Probleme der Weltwirtschaft Russland verantwortlich: "Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland. Die Verantwortung liegt in Moskau."

Lindner war anlässlich der Frühjahrestagungen von IWF und Weltbank nach Washington gereist. Dabei stand am Mittwoch ein Treffen der Finanzminister der G20-Staaten auf der Agenda. Schon im Vorfeld hatte der Umgang mit dem G20-Mitglied Russland für Debatten gesorgt.

"Wir werden Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten", sagte Lindner am Mittwoch. "Solchen Einlassungen russischer Vertreter muss entgegengetreten werden." Wie genau das geschehen könnte, sagte der Bundesfinanzminister allerdings zunächst nicht.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Russland dürfte nicht an G20-Treffen teilnehmen. "Krieg ist nicht kompatibel mit internationaler Kooperation."

L.Bufalini--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

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