Bartsch sieht Linke nach Rücktritt von Hennig-Wellsow in schwerer Krise

Pallade Veneta - Bartsch sieht Linke nach Rücktritt von Hennig-Wellsow in schwerer Krise

POLITIK 20.04.2022

Bartsch sieht Linke nach Rücktritt von Hennig-Wellsow in schwerer Krise / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht seine Partei nach dem Rücktritt der Co-Parteivorsitzenden Susanne Henning-Wellsow in einer ihrer bislang schwersten Krisen. Hennig-Wellsows Rücktritt sei für ihn überraschend gekommen und ein "herber Schlag" für die Linkspartei, sagte Bartsch am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". "Und ich glaube, er wird die ganze Partei auch ein Stück weit treffen."

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Die Linke müsse sich nun "strategischen Fragen" stellen, sagte Bartsch. "Was ist unser Platz in der Bundesrepublik Deutschland? Was ist unser Platz im nächsten Jahrzehnt? Diese Fragen stehen an, denen müssen wir uns stellen und gleichzeitig in den aktuellen Auseinandersetzungen eingreifen." Auch die "programmatische Erneuerung" müsse vorangetrieben werden.

Seine Partei forderte Bartsch auf, keine "innerparteilichen Kriege" mehr zu führen. Forderungen nach einem Rücktritt der anderen Co-Parteivorsitzenden Janine Wissler wies er zurück. Die neue Parteiführung für die negativen Wahlergebnisse im Saarland und bei der Bundestagswahl verantwortlich zu machen, sei aus seiner Sicht falsch.

Hennig-Wellsow war gemeinsam mit Wissler am 27. Februar 2021 zur ersten weiblichen Doppelspitze der Partei gewählt worden. Bei der Bundestagswahl im September hatte die Linke dann nur 4,9 Prozent erzielt und erhielt sich lediglich aufgrund von drei Direktmandaten ihren Fraktionsstatus im Parlament.

In ihrer Rücktrittserklärung zog Hennig-Wellsow ein vernichtendes Fazit des aktuellen Zustands der Partei: "Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen." Ihren Rücktritt begründete die 44-Jährige zudem mit ihrer privaten Lebenssituation und damit, dass die Erneuerung der Partei "neue Gesichter" brauche. Zudem kritisierte sie, dass der "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt" habe.

A.Graziadei--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."