Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland

Pallade Veneta - Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland

POLITIK 21.04.2022

Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. Sie wolle alles dafür tun, damit Menschen, die den "verbrecherischen Krieg" von Russlands Präsident Wladimir Putin ablehnten, "in Deutschland sicher sind", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es gehe darum, "Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können."

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Faeser äußerte sich "besorgt", weil die Zahlen der Asylbewerber aus Russland "nicht stark angestiegen sind in den vergangenen Kriegswochen". Denn dies könne bedeuten, dass "Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen", sagte Faeser.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte den Funke-Zeitungen, es liefen dazu derzeit "intensive Abstimmungen" zwischen den zuständigen Ministerien, um bedrohten Russen eine Aufnahme zu ermöglichen. Zudem hob das Ministerium hervor, dass die Bundesregierung "verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren für diejenigen Fachkräfte und Spezialisten ergriffen" habe, "die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen (beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe) im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen".

A.dCosmo--PV

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

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Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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