Lambrecht verteidigt geplante Waffenlieferung an Ukraine im Ringtauschverfahren

Pallade Veneta - Lambrecht verteidigt geplante Waffenlieferung an Ukraine im Ringtauschverfahren

POLITIK 21.04.2022

Lambrecht verteidigt geplante Waffenlieferung an Ukraine im Ringtauschverfahren / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorhaben der Bundesregierung gerechtfertigt, selbst keine eigenen Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen einen Ringtausch mit den Partnern aus Nato und EU zu organisieren. "Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben", sagte Lambrecht am Donnerstag "Frühstart" von RTL/ntv.

Textgröße ändern:

Dem Ringtausch-Verfahren zufolge ist vorgesehen, dass Partnerländer der Ukraine Waffen aus sowjetischen Beständen zur Verfügung stellen und Deutschland die Beschaffung von Ersatz in den Ländern unterstützt. "Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell", sagte Lambrecht.

Auf die Nachfrage, wann genau die Ukraine diese schweren Waffen erhalte, sagte die Verteidigungsministerin: "Es geht um die nächsten Tage." Alle Militärexperten seien sich sicher, "dass die nächsten zwei Wochen entscheidende Wochen sind im Kampf der Ukraine gegen Russland und diesen Kampf müssen wir unterstützen".

"Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der sie leider keine Waffen abgeben kann, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleisten will", sagte Lambrecht. Dazu sei sie auch den Nato-Partnern gegenüber auch verpflichtet. Die Bundeswehr sei "ganz auf Kante genäht".

Lambrecht bestätigte auch, dass Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden werde. Das sei eine Möglichkeit, Unterstützung zu leisten, sagte die Ministerin. Einem Bericht zufolge soll die Panzerhaubitze 2000 von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden. Deutschland könne dies nicht tun, da die "Bundeswehr nicht so ausgestattet" sei, sagte Lambrecht und fügte hinzu: "Aber da, wo wir Ausbildung leisten können, werden wir das tun."

B.Fortunato--PV

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.