Reichsflaggen in Dortmund dürfen am Tag nach Hitlers Geburtstag wieder hängen

Pallade Veneta - Reichsflaggen in Dortmund dürfen am Tag nach Hitlers Geburtstag wieder hängen

POLITIK 21.04.2022

Reichsflaggen in Dortmund dürfen am Tag nach Hitlers Geburtstag wieder hängen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Von der Polizei in Dortmund abgeschnittene Reichsflaggen dürfen einen Tag nach dem Geburtstag Adolf Hitlers wieder an den Häusern von Extremisten hängen. "Wir haben damit gerechnet, dass die Flaggen heute wieder aufgehängt werden", sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Dabei handle es sich um "reine Provokation". Mit der Entfernung der Flaggen am Vortag habe die Polizei jedoch "ein deutliches Zeichen" gesetzt.

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Am 20. April hatte eine Polizeistreife im Stadtteil Dorstfeld, der lange Zeit als Neonazihochburg galt, Reichsflaggen an mehreren Hausfassaden bemerkt. 14 Flaggen seien daraufhin abgeschnitten worden. Die Beamten leiteten Ermittlungen wegen einer Ordnungswidrigkeit ein.

Ein Hausbewohner stellte laut Polizeiangaben einen Eilantrag, um die Flaggen noch am selben Tag wieder aufhängen zu dürfen. Das zuständige Gericht lehnte den Auftrag ab. Für den 21. August galt der Beschluss jedoch nicht mehr.

D.Vanacore--PV

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

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In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.