Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen"

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Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen"

POLITIK 21.04.2022

Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen" / Foto: Gints Ivuskans - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weiteren massiven Druck auf Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Die EU werde "nicht nachlassen, bis Putins Waffen endlich schweigen und er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht", sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets am Donnerstag in Tallinn. Die Arbeiten an einem weiteren EU-Sanktionspaket liefen bereits.

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"Wir werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen und gleichzeitig alles dafür tun, um die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung weiter zu unterstützen", fügte sie hinzu.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll erstmals auch der Ölsektor betroffen sein. Medienberichten zufolge könnte die EU-Kommission die neuen Strafmaßnahmen ab der kommenden Woche vorstellen.

Baerbock sprach sich bei ihrem Besuch in Tallinn auch für ein neues Sicherheitsverständnis in Europa aus. "Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden wir unsere Sicherheit in Europa neu denken und uns wehrhafter aufstellen müssen", sagte sie. Die Bedrohung durch Russland sei "leider real". Nähere Angaben machte sie nicht.

Die Außenministerin verurteilte zudem das Vorgehen der russischen Truppen in der seit knapp zwei Monaten belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Lage dort sei "nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen", sagte sie. Sie verdeutliche, "mit welcher Brutalität die russische Regierung diesen Krieg führt", sagte Baerbock. Sie warf Russland "ein Ausbluten, ein Aushungern" der Stadt vor.

Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht kurz vor ihrer endgültigen Einnahme durch russische Truppen. Die letzten ukrainischen Soldaten haben sich in einem Stahlwerk verschanzt und leisten von dort aus Widerstand gegen die russischen Angreifer.

Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol beschrieb die Lage dort als "grauenvoll". Zahlreiche Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, seien dort ohne "normale" Versorgung mit Trinkwasser, Essen und frischer Luft.

J.Lubrano--PV

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Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

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Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

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In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.

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