FDP-Spitze plant Votum auf Parteitag zugunsten schwerer Waffen für die Ukraine

Pallade Veneta - FDP-Spitze plant Votum auf Parteitag zugunsten schwerer Waffen für die Ukraine

POLITIK 21.04.2022

FDP-Spitze plant Votum auf Parteitag zugunsten schwerer Waffen für die Ukraine / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Bundesspitze der FDP spricht sich für die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Der Bundesvorstand will auf dem bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff "gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Donnerstag vorlag.

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Die vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufstockung der Finanzhilfen für das ukrainische Militär sei begrüßenswert, reiche aber nicht aus. In dem Antragsentwurf heißt es: "Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee, die diese auch schnell einsetzen kann."

Durch die Waffenlieferungen dürfe allerdings "unsere eigene Verteidigungsbereitschaft" nicht beeinträchtigt werden, heißt es in der Vorlage. In den vergangenen Tagen hatten besonders Politikerinnen und Politiker der Koalitionsparteien FDP und Grüne die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Kanzler Scholz zeigte sich zurückhaltender; er verwies auch darauf, dass die Bundeswehr derzeit wenig schweres Material habe, das schnell in die Ukraine geliefert werden könnte.

R.Zarlengo--PV

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Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

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Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.