Berlin plant mit Slowenien Ringtausch für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

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Berlin plant mit Slowenien Ringtausch für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

POLITIK 21.04.2022

Berlin plant mit Slowenien Ringtausch für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine / Foto: FADEL SENNA - AFP

Für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plant die Bundesregierung einen Ringtausch über das Partnerland Slowenien. Der Nato-Verbündete soll dabei den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. Im Gegenzug soll die slowenische Armee dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte einen Ringtausch an, ohne allerdings Details zu nennen. "Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben", sagte sie am Donnerstagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Auf die Frage, wann die Ukraine diese Waffen erhalten solle, nannte sie "die nächsten Tage". Alle Militärexperten seien sich sicher, "dass die nächsten zwei Wochen entscheidende Wochen sind im Kampf der Ukraine gegen Russland, und diesen Kampf müssen wir unterstützen".

Später verwies Lambrecht dann nochmals auf den Vorteil der Ringtausch-Variante: "Es geht darum, dass es jetzt schnell geht, dass jetzt sofort schnellstmöglich Waffen geliefert werden", sagte sie vor Journalisten. "Und das ist eben möglich bei Beständen, die bei osteuropäischen Partnern vorhanden sind aus Sowjetzeiten". Hier sei dann auch "keine Ausbildung erforderlich", weil derartiges Gerät auch in der Ukraine bereits verwendet wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lambrecht stehen seit Wochen in der Frage der Lieferung schwerer Waffen auch innerhalb der Ampel-Koalition unter Druck. Prominente Vertreter von Grünen und FDP warfen Scholz vor, in der Ukraine-Frage zu zaudern. Lambrecht verweist regelmäßig darauf, dass die Bundeswehr nichts mehr abgeben könne, ohne ihre Einsatzbereitschaft zu gefährden.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Mittwochabend, dass die Bundesregierung der Ukraine nun auch den direkten Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht habe. Das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schwere Waffen von einer sogenannten "Industrieliste" deutscher Waffenschmieden gestrichen, hieß es.

Nach Informationen der Zeitung hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard-2, die Schützenpanzer Marder und Puma sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter Boxer und Fuchs enthalten. Auch die Panzerhaubitze 2000 soll sich demnach zunächst auf der Liste befunden haben.

Der ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hatte am Dienstagabend im ZDF gesagt, auf einer "bereinigten Liste der Bundesregierung" würden sich "gar keine schweren Waffen befinden". Die Waffen, die von der Ukraine gebraucht würden, seien "nicht auf dieser Liste".

Lambrecht bestätigte unterdessen, dass Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden werde. Das sei eine Möglichkeit, Unterstützung zu leisten, sagte die Ministerin bei RTL/ntv. Medienberichten zufolge soll die Panzerhaubitze 2000 von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden. Deutschland könne dies nicht tun, da die "Bundeswehr nicht so ausgestattet" sei, sagte Lambrecht und fügte hinzu: "Aber da, wo wir Ausbildung leisten können, werden wir das tun."

H.Ercolani--PV

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