Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor

Pallade Veneta - Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor

POLITIK 21.04.2022

Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP/Archiv

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag in Saarbrücken ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Die sechs Minister stellen die Sozialdemokraten, die mit einer absoluten Mehrheit im Landtag keinen Koalitionspartner brauchen. Als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten stellte Rehlinger Jürgen Barke vor. Neuer Finanz- und Wissenschaftsminister soll Jakob von Weizsäcker werden.

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Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost soll das Innenministerium übernehmen. Petra Berg soll seine Nachfolgerin im Umweltministerium werden. Neuer Arbeitsminister wird Magnus Jung. Keine Änderung gibt es hingegen beim Kultusministerium. Christine Streichert-Clivot setzt demnach ihre Arbeit fort.

Bei der Landtagswahl vor rund vier Wochen holte die SPD mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die nun oppositionelle CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten. Grüne, Linke und FDP scheiterten an der Fünfprozenthürde. Am Montag kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Rehlinger gewählt und vereidigt werden.

A.Fallone--PV

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Harter Schlagabtausch zur Kulturpolitik im Bundestag: Nach dem Wirbel um den Ausschluss von Buchhandlungen von einer Preisvergabe sind Linke und Grüne am Freitag hart mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ins Gericht gegangen. Abgeordnete beider Fraktionen stellten Weimers Amtsverständis in Frage und forderten seinen Rücktritt. Union und AfD warfen ihnen im Gegenzug Doppelmoral in der Frage vor, wie weit Kunst gehen darf.

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