Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor

Pallade Veneta - Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor

POLITIK 21.04.2022

Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP/Archiv

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag in Saarbrücken ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Die sechs Minister stellen die Sozialdemokraten, die mit einer absoluten Mehrheit im Landtag keinen Koalitionspartner brauchen. Als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten stellte Rehlinger Jürgen Barke vor. Neuer Finanz- und Wissenschaftsminister soll Jakob von Weizsäcker werden.

Textgröße ändern:

Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost soll das Innenministerium übernehmen. Petra Berg soll seine Nachfolgerin im Umweltministerium werden. Neuer Arbeitsminister wird Magnus Jung. Keine Änderung gibt es hingegen beim Kultusministerium. Christine Streichert-Clivot setzt demnach ihre Arbeit fort.

Bei der Landtagswahl vor rund vier Wochen holte die SPD mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die nun oppositionelle CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten. Grüne, Linke und FDP scheiterten an der Fünfprozenthürde. Am Montag kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Rehlinger gewählt und vereidigt werden.

A.Fallone--PV

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit

Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster

In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.