Biden sagt Ukraine neue Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar zu

Pallade Veneta - Biden sagt Ukraine neue Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar zu

POLITIK 21.04.2022

Biden sagt Ukraine neue Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar zu / Foto: Jim WATSON - AFP

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar (knapp 740 Millionen Euro) zugesagt. "Dieses Paket umfasst schwere Artilleriewaffen, dutzende Haubitzen und 144.000 Schuss Munition für diese Haubitzen", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Geliefert werden sollen demnach auch zusätzliche taktische Drohnen.

Textgröße ändern:

Mit den Waffenlieferungen solle die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland in der Donbass-Region im Osten des Landes unterstützt werden, sagte Biden nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Washington weiter. Der US-Präsident hatte der Ukraine bereits vergangene Woche Rüstungsgüter im Wert von 800 Millionen Dollar zugesagt, unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber.

Biden betonte am Donnerstag, es werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "niemals gelingen, die ganze Ukraine zu dominieren und zu besetzen". Mit Blick auf russische Angaben einer Einnahme der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sagte Biden, es sei "fraglich, ob er (Putin) Mariupol kontrolliert".

Die USA gaben am Donnerstag auch eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar an die Ukraine bekannt. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine "Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine" verhindern sollen, wie das US-Finanzministerium erklärte.

Zahlreiche westliche Staaten unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen. Zuletzt konzentrierten sich die Gefechte auf den Osten der Ukraine.

A.Saggese--PV

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit

Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster

In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.