Abgeordnete leiten "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein

Pallade Veneta - Abgeordnete leiten "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein

POLITIK 21.04.2022

Abgeordnete leiten "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Das britische Parlament hat in der sogenannten Partygate-Affäre eine Untersuchung gegen Premierminister Boris Johnson eingeleitet. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in London, einen Ausschuss mit der Klärung der Frage zu befassen, ob Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Corona-Zeiten gelogen hat. Die Polizei hatte Mitte April wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen Bußgelder unter anderem gegen Johnson verhängt.

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Zu Anfang des Jahres war der Premier wegen des Skandals um die Feiern mit reichlich Alkohol unter immensen Druck geraten. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hat dies zugegeben und sich dafür entschuldigt. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte der Druck etwas nachgelassen, da die internationale Krise die "Partygate"-Affäre aus den Schlagzeilen verdrängte.

Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 aber Ermittlungen aufgenommen. Die kürzlich in der Folge verhängten Bußgelder unter anderem gegen Johnson, seine Ehefrau Carrie und seinen Finanzminister Rishi Sunak brachten den Premier erneut in Bedrängnis. Die Opposition forderte seinen Rücktritt, was dieser ablehnte.

Sollte der Parlamentsausschuss nun zu dem Schluss kommen, dass Johnson die Volksvertreter belogen hat, dürfte es für ihn eng werden. Die wissentliche Irreführung des Parlaments ist ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Regierung. Die direkte Frage, ob er das Parlament absichtlich irregeführt habe, hatte der Premier am Dienstag mit Nachdruck verneint.

M.Jacobucci--PV

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Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

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