Mützenich verteidigt Scholz gegen Kritik in der Ukraine-Politik

Pallade Veneta - Mützenich verteidigt Scholz gegen Kritik in der Ukraine-Politik

POLITIK 22.04.2022

Mützenich verteidigt Scholz gegen Kritik in der Ukraine-Politik / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. Die breite Mehrheit stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt, sagte Mützenich am Freitag im Interview mit NDR Info. "Es geht ja nicht nur um den Bundeskanzler Scholz alleine, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und hier sehe ich eine breite Geschlossenheit, was die Kabinettsmitglieder betrifft."

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Mit Blick auf Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP sagte Mützenich, er sei sich nicht sicher, was die Motivlage der einzelnen handelnden Personen sei. Der entscheidende Punkt sei aber letztlich, "was die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat diskutiert und auch beschließt". Und da seien Grüne und FDP mit am Tisch, zum Beispiel die Außenministerin oder der Finanzminister.

Mützenich konnte nicht sagen, ob Bundeskanzler Scholz die Einladung annimmt, in der kommenden Woche persönlich über die Waffenlieferungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages zu sprechen. Wen die Bundesregierung schicke, sei ihre Angelegenheit, sagte er. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP), hat Scholz für den kommenden Mittwoch zu der Sitzung des Parlamentsgremiums eingeladen. Sie gilt als eine der prominentesten Kritikerinnen von Scholz in der Ukraine-Frage und fordert vehement die Lieferung schwerer Waffen an das Land.

Scholz spreche mit allen, "aber er spricht insbesondere mit denen, mit denen er am Kabinettstisch sitzt", sagte Mützenich dazu. Er forderte Strack-Zimmermann auf, sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) nochmals zu unterhalten. "Die haben Kenntnisse, Informationen, gewisse Dinge sind geheimnisbewehrt, aber ich finde, ein Gespräch unter FDP-Parteifreunden könnte ja auch mal hilfreich sein."

O.Mucciarone--PV

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.