Kiew: Keine Evakuierungen am Freitag wegen "Unsicherheit" entlang der Strecken

Pallade Veneta - Kiew: Keine Evakuierungen am Freitag wegen "Unsicherheit" entlang der Strecken

POLITIK 22.04.2022

Kiew: Keine Evakuierungen am Freitag wegen "Unsicherheit" entlang der Strecken / Foto: Ed JONES - AFP

In der Ukraine können am Freitag nach Angaben der Regierung keine Zivilisten über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht werden. Die Lage auf den Straßen sei zu gefährlich, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. "Wegen der Unsicherheit entlang der Strecken wird es heute keine humanitären Korridore geben", erklärte sie. "An alle, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Bitte wartet geduldig und haltet durch!"

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Am Donnerstag waren drei Busse mit Zivilisten aus Mariupol in der rund 200 Kilometer nordwestlich der umkämpften Hafenstadt gelegenen Stadt Saporischschja angekommen. Die überwiegend mit Frauen besetzten Schulbusse mussten größtenteils von der russischen Armee kontrolliertes Gebiet durchqueren. An mehreren Tagen zuvor war wegen der Kämpfe keine Einrichtung von Fluchtkorridoren möglich gewesen.

"Nur 79 Menschen konnten ankommen. Es gab keinen 'grünen' Korridor", sagte Wereschtschuk bei der Ankunft der Busse in Saporischschja. "Viele Leute sind von den Russen 'gestohlen' worden", fügte sie hinzu.

Am Donnerstagmorgen war es vier Bussen gelungen, Mariupol zu verlassen. Ob die am Nachmittag in Saporischschja angekommenen Busse Teil dieses Konvois waren, konnte zunächst nicht mit Sicherheit gesagt werden. Die Fahrt von Mariupol nach Saporischschja kann wegen der zahlreichen russischen Kontrollpunkte manchmal Tage dauern.

Kiew und Moskau werfen sich seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar regelmäßig vor, Evakuierungspläne zu vereiteln.

L.Guglielmino--PV

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.