Diplomatischer Briefwechsel zwischen Pjöngjang und Seoul inmitten großer Spannungen

Pallade Veneta - Diplomatischer Briefwechsel zwischen Pjöngjang und Seoul inmitten großer Spannungen

POLITIK 22.04.2022

Diplomatischer Briefwechsel zwischen Pjöngjang und Seoul inmitten großer Spannungen / Foto: - - Pyeongyang Press Corps/AFP/Archiv

Unerwartetes Zeichen der Annäherung in Zeiten massiver Spannungen: Nach einer Serie international scharf kritisierter Raketentests aus Pjöngjang hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen Brief an den scheidenden südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In geschickt, in dem er ihm für seine Bemühungen um eine Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen dankt. Wie Pjöngjang und Seoul am Freitag mitteilten, bezeichnete Kim seine drei Gipfeltreffen mit Moon als "historisch".

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Der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge würdigte Kim die Bemühungen Moons "für die große Sache der Nation bis in seine letzten Amtstage hinein". Der jüngste Briefwechsel zwischen Kim und Moon sei "Ausdruck ihres tiefen gegenseitigen Vertrauens".

In seiner Antwort schrieb Moon nach Angaben des Präsidentschaftspalasts in Seoul, beide Seiten hätten trotz "enttäuschender Momente" einen "klaren Schritt" unternommen, "um das Schicksal der koreanischen Halbinsel zu ändern". Moon schrieb demnach weiter, er hoffe auf eine rasche Wiederaufnahme des zum Erliegen gekommenen Dialogs zwischen Nordkorea und den USA.

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea hatten sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Am Sonntag hatte Pjöngjang den Test eines neuen Waffensystems für taktische Atomwaffen bekannt gegeben. Seoul und Washington bezichtigten die nordkoreanische Führung daraufhin "eskalierenden Verhaltens".

Pjöngjang hat seit 2017 keine Atomwaffen mehr getestet. Zuletzt ließ Machthaber Kim aber eine ganze Reihe von Raketen testen. Das nordkoreanische Militär feuerte dabei auch erstmals seit 2017 wieder eine Interkontinentalrakete ab.

Auf Satellitenbildern waren zuletzt zudem Anzeichen für neue Aktivitäten auf dem nordkoreanischen Atomtestgelände Punggye-ri zu sehen. Nach Einschätzung südkoreanischer Experten könnte Pjöngjang am oder rund um den 25. April, dem Jahrestag der Gründung der Koreanischen Volksarmee, eine Militärparade abhalten oder einen neuen Waffentest vornehmen.

Moons designierter Nachfolger Yoon Suk-yuel hat eine härtere Gangart gegen Pjöngjang angekündigt. Der konservative Politiker wird am 10. Mai ins Präsidentenamt eingeführt.

A.Rispoli--PV

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.