Sachsens Innenminister Wöller wird noch am Freitag entlassen

Pallade Veneta - Sachsens Innenminister Wöller wird noch am Freitag entlassen

POLITIK 22.04.2022

Sachsens Innenminister Wöller wird noch am Freitag entlassen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) wird mit sofortiger Wirkung entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Dresden. Für den Mittag kündigte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ein Pressestatement "aus aktuellem Anlass" an, Einzelheiten wurden zunächst allerdings nicht genannt.

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Wöller steht seit längerem wegen strittiger Personalentscheidungen unter Druck, es gibt auch Kritik wegen verschiedener umstrittener Vorfälle innerhalb der Polizei. Jüngst gab es etwa eine Razzia wegen des Verdachts auf ein verbotenes Aufnahmeritual beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig. Der Fall wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre des MEK Dresden aufgedeckt. Dort waren 2018 tausende Schuss Munition verschwunden.

Laut Medienberichten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden derzeit zudem gegen Beamte des Dresdner MEK wegen des Verdachts, einen Skiurlaub als Dienstreise deklariert zu haben. Die scharfe Kritik an Wöllers Personalentscheidungen entzündete sich demnach zuletzt vor allem an der Besetzung des Chefpostens an der sächsischen Polizeihochschule. Es steht der Verdacht im Raum, der Minister habe eine Bekannte seiner Frau vorgesehen.

Polizeigewerkschaften forderten vor diesem Hintergrund zuletzt bereits öffentlich Wöllers Rücktritt. Der Minister ist seit Dezember 2017 im Amt, zuvor war er zwischen 2008 und 2012 bereits sächsischer Minister für Kultur und Sport. Einem Medienbericht zufolge wurde als Nachfolger für Wöller bereits der derzeitige Chef des Bundesamts für für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster (CDU), vorgesehen.

N.Tartaglione--PV

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Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

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