Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen

Pallade Veneta - Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen

POLITIK 22.04.2022

Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Stadt Stuttgart darf einer palästinensischen Organisation nicht verwehren, ihre Termine und Kontaktdaten auf der kommunalen Webseite zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Geklagt hatte der Verein Palästinakomitee Stuttgart, dem die Stadt vorwirft, antisemitische und antiisraelische Kampagnen der Organisation BDS zu unterstützen.

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Darauf komme es aber nicht an, entschied das Gericht. Selbst antiisraelische und antisemitische Auffassungen seien von der Meinungsfreiheit geschützt. Die Grenze sei erst erreicht, wenn die "Meinungsäußerungen in Gefährdungslagen" umschlagen würden, urteilte das Stuttgarter Gericht.

Das Palästinakomitee hatte seit 2013 wie andere Vereine auch auf der Webseite der Stadt Kontaktdaten veröffentlichen und Veranstaltungen ankündigen dürfen. Nach Kritik vor allem der AFD-Fraktion im Gemeinderat, entzog die Stadt dem Verein 2018 das Recht dazu.

Nach Beschwerden des Vereins berief sich die Verwaltung auf eine Resolution des Bundestags von 2019, die Kommunen auffordert, Organisationen, die sich für einen Boykott Israels aussprechen, nicht mehr zu unterstützen.

Diese Resolution habe keine Gesetzeswirkung, entschied das Gericht nun. Auch ein entsprechendes Gesetz würde aber wohl dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit widersprechen. Gegen das Urteil können die Beteiligen Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

R.Zaccone--PV

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.