EuGH überträgt Urteilsverkündungen künftig teilweise live im Internet

Pallade Veneta - EuGH überträgt Urteilsverkündungen künftig teilweise live im Internet

POLITIK 22.04.2022

EuGH überträgt Urteilsverkündungen künftig teilweise live im Internet / Foto: Ronald WITTEK - POOL/AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen. So solle der Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtert werden, teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg mit. Das Streamingsystem starte bereits am Dienstag.

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Urteile der Großen Kammer und Schlussanträge der Generalanwälte in Fällen, die der Großen Kammer zugewiesen sind, sollen live auf der Webseite zu sehen sein. Auch mündliche Verhandlungen in solchen Fällen sollen übertragen werden, allerdings zeitversetzt um einige Stunden. Sie sollen zudem simultan gedolmetscht werden in diejenigen Sprachen, "die für den reibungslosen Ablauf der Sitzung erforderlich sind".

Am EuGH kann grundsätzlich jede der 24 Amtssprachen der EU verwendet werden. Es wird allerdings eine Verfahrenssprache festgelegt, die während der mündlichen Verhandlung gesprochen wird. Welche Sprache das ist, kommt auf die Natur des Verfahrens an. Legt ein nationales Gericht dem EuGH eine Frage vor, wird in der Sprache des nationalen Gerichts verhandelt.

Wenn eine Partei direkt vor dem EuGH klagt, darf sie die Verfahrenssprache wählen. Bei einer Klage gegen einen Mitgliedsstaat ist die Amtssprache dieses Staates Verfahrenssprache. Die Generalanwälte verfassen ihre Gutachten entweder in ihrer Muttersprache oder in einer der großen europäischen Sprachen. Bei den mündlichen Verhandlungen gibt es zudem Dolmetscher, Schriftstücke werden von Juristen übersetzt.

Für das Streamen gilt zunächst eine Probephase von sechs Monaten. Im Februar übertug der EuGH erstmals eine Urteilsverkündung live im Internet. Dabei ging es um den EU-Rechtsstaatsmechanismus, den der EuGH für rechtens erklärte.

A.Rispoli--PV

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.