Johnson: London zu Unterstützung Polens bei Panzer-Lieferungen an Kiew bereit

Pallade Veneta - Johnson: London zu Unterstützung Polens bei Panzer-Lieferungen an Kiew bereit

POLITIK 22.04.2022

Johnson: London zu Unterstützung Polens bei Panzer-Lieferungen an Kiew bereit / Foto: Ben Stansall - POOL/AFP

Großbritannien ist nach Angaben von Premierminister Boris Johnson bereit, Polen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützen. London prüfe die Möglichkeit, "Panzer nach Polen zu schicken", während Warschau seinerseits T-72-Panzer an Kiew liefere, sagte Johnson am Freitag bei einem Besuch in Indien. Der T-72-Kampfpanzer war noch in der Sowjetunion entwickelt worden und befindet sich in den Beständen einiger osteuropäischer Nato-Staaten.

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Ähnliche Hilfen für osteuropäische Partnerstaaten, die schwere Waffen an die Ukraine liefern, hatte in dieser Woche Deutschland angekündigt. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Donnerstag plant Deutschland derzeit mit Slowenien einen Ringtausch bei Panzern: Dabei soll der Nato-Verbündete Kampfpanzer vom Typ T-72 an Kiew liefern, im Gegenzug soll die slowenische Armee den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.

Ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges ist Johnson zufolge nicht in Sicht. Auf die Frage, ob er nach jüngst bekannt gewordenen Geheimdiensteinschätzungen ebenfalls die Befürchtung hege, dass sich die Kampfhandlungen noch bis Ende des nächsten Jahres hinziehen könnten, sagte er am Freitag: "Das ist traurigerweise eine realistische Möglichkeit."

Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine einen "katastrophalen Fehler" begangen, sagte Johnson. Die einzige Option, die der Kreml-Chef nun habe, sei es, seine "entsetzliche Zermürbungsstrategie" fortzusetzen.

Z.Ottaviano--PV

Rund 100 Festnahmen in Abu Dhabi wegen Verbreitens von Falsch-Informationen zum Iran-Krieg

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Urteil: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage gefälschter Sprachzertifikate

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Machtwort der Linken-Bundesspitze zu Streit um Israel: "Wir ziehen klare Grenze"

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.