Pallade Veneta - Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen - Regierungspartei ANC bangt um Mehrheit

Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen - Regierungspartei ANC bangt um Mehrheit


Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen - Regierungspartei ANC bangt um Mehrheit
Parlamentswahl in Südafrika hat begonnen - Regierungspartei ANC bangt um Mehrheit / Foto: PHILL MAGAKOE - AFP

In Südafrika hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 07.00 Uhr. Bis 21.00 Uhr sind rund 27,6 Millionen registrierte Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 400 Abgeordnete, die dann im Juni über den neuen Präsidenten des Landes entscheiden. Die endgültigen Wahlergebnisse werden nicht vor dem Wochenende vorliegen.

Textgröße ändern:

Umfragen zufolge könnte die Regierungspartei ANC erstmals seit der ersten demokratischen Wahl vor 30 Jahren die absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Die Partei von Nationalheld Nelson Mandela kam in Umfragen zuletzt auf 40 bis 45 Prozent. Der derzeitige Präsident und ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa strebt eine zweite Amtszeit an. In Südafrika wird der Präsident vom Parlament gewählt.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, Korruption, Ungleichheit und ständige Stromausfälle führen dazu, dass sich viele Südafrikaner inzwischen enttäuscht von der Regierungspartei abwenden. Es bleiben jedoch Millionen anderer, die der ehemaligen Befreiungsbewegung trotz allem treu bleiben.

In Soweto, ehemaliger Township südwestlich von Johannesburg und inoffizielle Hauptstadt des südafrikanischen Befreiungskampfs, warteten ältere Wähler bereits früh am Morgen vor einem Wahllokal. "Ich bin sehr aufgeregt, hier zu sein. Das ist der Grund, warum ich so früh aufgewacht bin", sagte die 76-jährige Agnes Ngobeni, ganz vorne in der Warteschlange stehend. Ihre Stimme werde sie für den ANC abgeben. "Es ist eine sehr alte Partei, die die ganze Zeit bei uns war. Ich mag die neuen Leute nicht", sagte Ngobeni.

Der 41-jährige Danveries Mabasa war dagegen anderer Meinung: "Ich will Veränderung", sagte er. "Wir haben keine Arbeit, kein Wasser, nichts funktioniert."

Insgesamt treten 51 Oppositionsparteien gegen den ANC an. Die Mitte-rechts-Partei Demokratische Allianz (DA) hofft, ihren Stimmanteil von 20 Prozent im Jahr 2019 noch zu erhöhen. Die DA ist vor allem bei der weißen Minderheit im Land beliebt und hat in der Provinz Western Cape mit dem beliebten Urlaubsziel Kapstadt ihre Hochburg. Auch die linksradikale Partei EFF könnte dem ANC wichtige Stimmen kosten. Die Partei von Ex-ANC-Funktionär Julius Malema lag Umfragen zufolge bei etwa zehn Prozent.

Mit Spannung wird das Abschneiden der neuen Partei MK des ehemaligen Präsidenten und ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma erwartet. Zuma selbst wurde wegen einer Haftstrafe allerdings von der Wahl ausgeschlossen.

Die Wähler entscheiden am Mittwoch auch über die Zusammensetzung der neun Provinzversammlungen.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Textgröße ändern: