Pallade Veneta - China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten

China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten


China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten
China will militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten / Foto: Jade Gao - AFP

China hat angekündigt, den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhalten zu wollen. "Solange die Provokationen der 'Unabhängigkeit Taiwans' andauern, wird die Volksbefreiungsarmee ihre Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität fortsetzen", sagte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten (TAO), Zhu Fenglian, am Mittwoch. Den chinesischen Militärmanövern um Taiwan in der vergangenen Woche könnten weitere folgen.

Textgröße ändern:

Zhu nannte die Rhetorik des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te "außerordentlich leichtsinnig". Lai riskiere damit "unweigerlich einen Krieg in der Straße von Taiwan", sagte Zhu. "Je größer die Provokation, desto stärker die Gegenmaßnahme", warnte sie.

Taiwans Präsident Lai hatte erst vorige Woche sein Amt angetreten. Drei Tage nach seiner Amtseinführung hatte China mit einem Militärmanöver in der Straße von Taiwan, im Norden, Süden und Osten Taiwans sowie an vorgelagerten Inseln begonnen. Peking sprach von einer "Bestrafung" für die "separatistischen Handlungen" der Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan und bezog sich dabei auf Lais Rede zur Amtseinführung.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Lai traf sich am Mittwoch in Taipeh mit einer Delegation von US-Senatoren und rief die USA zur Fortführung ihrer Unterstützung auf. "Angesichts des autoritären Expansionismus arbeiten wir weiter zusammen", sagte Lai. "Wir werden weiterhin alles tun, um die Demokratie zu schützen, damit das demokratische Taiwan weiterhin sein Licht in der Welt erstrahlen lassen kann", fügte er hinzu.

US-Senatorin Tammy Duckworth von der demokratischen Partei antwortete Lai: "Sie können darauf zählen, dass wir immer für Taiwan da sind." Duckworth kündigte an, den Gesetzentwurf ihres republikanischen Kollegen Dan Sullivan zu unterstützen, der Sanktionen gegen China im Fall einer militärischen Invasion in Taiwan vorsieht.

Erst am Montag hatte Lai eine sechsköpfige Delegation des US-Repräsentantenhauses in Taipeh empfangen. Chinas Außenministerium sprach von einem "hinterlistigen Besuch"‚ der "ein völlig falsches Signal an die separatistische Kraft der Unabhängigkeit Taiwans" sende.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Textgröße ändern: