Pallade Veneta - US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws

US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws


US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws
US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Joe Biden hat Beschränkungen aufgehoben, die es der Ukraine bislang untersagten, von den USA gelieferte Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen - dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington.

Textgröße ändern:

"Der Präsident wies vor kurzem sein Team an, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, die von den USA gelieferten Waffen für Gegenangriffe in der Region Charkiw einzusetzen", sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte. Die Ukraine solle "gegen russische Kräfte zurückschlagen können, die sie angreifen oder die Angriffe auf sie vorbereiten".

Am Verbot eines Einsatzes von ATACMS-Raketen oder von Raketen großer Reichweite im Inneren von Russland habe sich aber nichts geändert, sagte der Beamte mit Blick auf die Raketen, die Washington Kiew jüngst geliefert hat. Ein zweiter US-Beamter bestätigte die Angaben. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor angedeutet, dass Biden in der Frage einen Kurswechsel vornehmen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten in den vergangenen Wochen immer wieder gedrängt, ihm grünes Licht für Angriffe mit den von ihnen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland zu geben. Die russische Armee hatte Mitte Mai eine Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gestartet und die ukrainischen Streitkräfte unter Druck gesetzt. Dabei verzeichnete sie eine Reihe von Geländegewinnen.

Die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hatte sich in den vergangenen Tagen intensiviert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte bei seinem Besuch in Deutschland am Dienstag, die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, für Angriffe genutzte Stützpunkte in Russland zu "neutralisieren".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich in dieser Frage jedoch weiterhin zurückhaltend und betont stets, er wolle verhindern, dass es "zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt". Auch verweist er auf "klare Regeln" für die deutschen Waffenlieferungen, die mit der Ukraine vereinbart seien und auch funktionierten.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

Textgröße ändern: