US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko

Pallade Veneta - US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko

POLITIK 31.05.2024

US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko / Foto: Michal Cizek - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. "Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat", und das gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Prag.

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Zugleich erhöhte Stoltenberg den Druck auf Deutschland und andere Länder, solche Angriffe mit von ihnen gelieferten Waffen ebenfalls zu erlauben. "Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen", bekräftigte der Generalsekretär. Dies sei angesichts der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze "umso dringlicher".

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky unterstützte Stoltenbergs Forderung: "Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht, sich zu verteidigen. Es ergibt nur Sinn, diese Angriffe zu stoppen, bevor sie auf ukrainischem Gebiet stattfinden", sagte er.

Ähnlich äußerten sich die Vertreter der Baltenstaaten. Der estnische Außenminister Markus Tsahkna nannte die Beschränkungen für den Waffeneinsatz "nicht rechtmäßig" und rief Deutschland auf, diese ebenfalls aufzuheben. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte die Hoffnung auf ein Einlenken der Bundesregierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf das Eskalationsrisiko verwiesen und betont, er wolle einen "Krieg zwischen Russland und der Nato" verhindern. US-Präsident Joe Biden hob dagegen inzwischen Beschränkungen für eigene Waffen auf. Dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington.

A.Fallone--PV

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Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

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