US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko

Pallade Veneta - US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko

POLITIK 31.05.2024

US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko / Foto: Michal Cizek - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. "Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat", und das gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Prag.

Textgröße ändern:

Zugleich erhöhte Stoltenberg den Druck auf Deutschland und andere Länder, solche Angriffe mit von ihnen gelieferten Waffen ebenfalls zu erlauben. "Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen", bekräftigte der Generalsekretär. Dies sei angesichts der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze "umso dringlicher".

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky unterstützte Stoltenbergs Forderung: "Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht, sich zu verteidigen. Es ergibt nur Sinn, diese Angriffe zu stoppen, bevor sie auf ukrainischem Gebiet stattfinden", sagte er.

Ähnlich äußerten sich die Vertreter der Baltenstaaten. Der estnische Außenminister Markus Tsahkna nannte die Beschränkungen für den Waffeneinsatz "nicht rechtmäßig" und rief Deutschland auf, diese ebenfalls aufzuheben. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte die Hoffnung auf ein Einlenken der Bundesregierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf das Eskalationsrisiko verwiesen und betont, er wolle einen "Krieg zwischen Russland und der Nato" verhindern. US-Präsident Joe Biden hob dagegen inzwischen Beschränkungen für eigene Waffen auf. Dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington.

A.Fallone--PV

Regierung: Huthi-Miliz im Jemen greift Präsidentenpalast in Aden mit Raketen an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat den Sitz der international anerkannten Regierung des Landes in der Stadt Aden angegriffen. Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung erklärte am Donnerstag, die Huthis hätten Raketen und Drohnen auf den Präsidentenpalast Al-Maaschik abgefeuert. Dabei seien auch "Angehörige des Sicherheitspersonals" getroffen worden. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Regierungskreisen, dass vier Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden seien.

Russland: Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" nach Festnahme wieder frei

Der Chefredakteur der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow, ist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Sokolow sei nach der Durchsuchung seiner Wohnung abgeführt und zum Ermittlungskomitee in Moskau gebracht worden, teilte die Zeitung im Onlinedienst Telegram mit. Dort sei er als Zeuge vernommen worden und anschließend in die Redaktion zurückgekehrt.

Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Pallade Veneta - US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko