Baerbock: Israelischer Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen ist "Hoffnungsschimmer"

Pallade Veneta - Baerbock: Israelischer Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen ist "Hoffnungsschimmer"

POLITIK 31.05.2024

Baerbock: Israelischer Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen ist "Hoffnungsschimmer" / Foto: Michal Cizek - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Hoffnungsschimmer" bezeichnet und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in die Verantwortung genommen. "Das israelische Angebot, das US-Präsident (Joe) Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen", schrieb Baerbock am Freitagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Hamas müsse nun beweisen, "dass sie den Konflikt beenden" wolle.

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Es sei wichtig, dass nun "endlich die Chance auf eine humanitäre Feuerpause gefolgt von einer Waffenruhe ergriffen wird", erklärte Baerbock. Jeder Tag, "den die Geiseln in Händen der Hamas-Terroristen sind, ist einer zu viel". Auch jeder Tag, an dem palästinensische Zivilisten im Gazastreifen sterben würden, sei einer zu viel.

US-Präsident Biden hatte am Freitag in einer Fernsehansprache gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge.

O.Mucciarone--PV

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Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

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Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.