Grüne beginnen kleinen Parteitag in Potsdam

Pallade Veneta - Grüne beginnen kleinen Parteitag in Potsdam

POLITIK 01.06.2024

Grüne beginnen kleinen Parteitag in Potsdam / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Gut eine Woche vor der Europawahl hat am Samstag der kleine Parteitag der Grünen in Potsdam begonnen. Die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, sprach in ihrer Eröffnungsrede von "entscheidenden Wahlen", die in diesem Jahr anstünden. Es gehe um "nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie" und darum, "die rechtsextremen Kräfte in die Schranken zu verweisen".

Textgröße ändern:

Zu dem sogenannten Länderrat in Potsdam sind knapp hundert Delegierte aus den verschiedenen Landesverbänden der Partei angemeldet. Geplant sind Reden unter anderem von den Parteichefs Omid Nouripur und Ricarda Lang, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Lang nannte die Europawahl am Morgen im Deutschlandfunk eine "Richtungsentscheidung". Es gehe um die Verteidigung der Demokratie und des Klimaschutzes.

Die Grüne Jugend hatte die Mutterpartei deshalb zuletzt zu einem Linksruck aufgerufen. Die Grüne-Jugend-Bundessprecherin Svenja Appuhn forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag unter anderem eine stärkere Besteuerung von Superreichen und eine Reform der Erbschaftsteuer. Co-Sprecherin Katharina Stolla kritisierte das aktuelle Wirtschaftssystem als eines, das "immer wieder systematische Ungleichheit" produziere und gab als Ziel einen "demokratischen Sozialismus" aus.

Lang distanzierte sich im Deutschlandfunk von diesen Forderungen. Sie hätten "sehr wenig mit unseren Positionen zu tun". Die Parteichefin betonte: "Wir wollen eine soziale und ökologische Marktwirtschaft."

Den Grünen drohen bei der Europawahl am 9. Juni große Verluste. In den letzten Umfragen werden sie bei 14 bis 15 Prozent gesehen. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie noch ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent geholt.

O.Mucciarone--PV

Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Nach erneuten Vorfällen: Nato will über Drohnenangriffe im Schwarzen Meer beraten

Nach erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer will die Nato das Thema auf ihre Agenda setzen. Der Nordatlantikrat werde sich in einer Sondersitzung mit der Lage im Schwarzen Meer befassen, teilte Rumäniens Präsident Nicusor Dan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem bulgarischen Regierungschef Rumen Radew am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor war kurz hintereinander auf zwei Tankern vor der Küste Rumäniens ein Feuer ausgebrochen, sieben Besatzungsmitglieder galten als vermisst.

Ministerin Reiche muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Beitrag auf Instagram über die Linkspartei vorläufig vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Eilantrag der Linken hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, wie dieses am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Reiche sprach in dem Video über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.