Grüne beginnen kleinen Parteitag in Potsdam

Pallade Veneta - Grüne beginnen kleinen Parteitag in Potsdam

POLITIK 01.06.2024

Grüne beginnen kleinen Parteitag in Potsdam / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Gut eine Woche vor der Europawahl hat am Samstag der kleine Parteitag der Grünen in Potsdam begonnen. Die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, sprach in ihrer Eröffnungsrede von "entscheidenden Wahlen", die in diesem Jahr anstünden. Es gehe um "nichts Geringeres als den Schutz der Demokratie" und darum, "die rechtsextremen Kräfte in die Schranken zu verweisen".

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Zu dem sogenannten Länderrat in Potsdam sind knapp hundert Delegierte aus den verschiedenen Landesverbänden der Partei angemeldet. Geplant sind Reden unter anderem von den Parteichefs Omid Nouripur und Ricarda Lang, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Lang nannte die Europawahl am Morgen im Deutschlandfunk eine "Richtungsentscheidung". Es gehe um die Verteidigung der Demokratie und des Klimaschutzes.

Die Grüne Jugend hatte die Mutterpartei deshalb zuletzt zu einem Linksruck aufgerufen. Die Grüne-Jugend-Bundessprecherin Svenja Appuhn forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag unter anderem eine stärkere Besteuerung von Superreichen und eine Reform der Erbschaftsteuer. Co-Sprecherin Katharina Stolla kritisierte das aktuelle Wirtschaftssystem als eines, das "immer wieder systematische Ungleichheit" produziere und gab als Ziel einen "demokratischen Sozialismus" aus.

Lang distanzierte sich im Deutschlandfunk von diesen Forderungen. Sie hätten "sehr wenig mit unseren Positionen zu tun". Die Parteichefin betonte: "Wir wollen eine soziale und ökologische Marktwirtschaft."

Den Grünen drohen bei der Europawahl am 9. Juni große Verluste. In den letzten Umfragen werden sie bei 14 bis 15 Prozent gesehen. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie noch ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent geholt.

O.Mucciarone--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.