Britischer Labour-Chef Starmer will Migration begrenzen

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Britischer Labour-Chef Starmer will Migration begrenzen

POLITIK 02.06.2024

Britischer Labour-Chef Starmer will Migration begrenzen / Foto: ANDY BUCHANAN - AFP

Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, erstmals das wichtige Wahlkampfthema Migration aufgegriffen. "Hört genau zu - ich werde die Einwandererzahlen senken", sagte Starmer, der sich laut aktuellen Umfragen bei der Parlamentswahl Hoffnungen auf das Amt des britischen Premierministers machen kann, am Samstag in einem Interview mit der Boulevardzeitung "The Sun".

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Starmer nannte dem Bericht zufolge zwar weder einen Zeitplan noch machte er konkrete Angaben zur Senkung der Migrationszahlen. Das Blatt zitierte ihn jedoch mit den Worten, dass die Verabschiedung von Gesetzen zur Begrenzung der Migration oberste Priorität habe. Demnach sollen etwa Arbeitgeber, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, mit einem Beschäftigungsverbot ausländischer Arbeitskräfte bestraft werden.

Die Migrationspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Parlamentswahl in Großbritannien am 4. Juli. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 18 Prozent der Briten das Thema für das wichtigste Wahlkampfthema.

Premierminister Rishi Sunak und seine konservative Regierung wollen die Zuwanderung nach Großbritannien begrenzen. Ende April billigte das britische Parlament einen umstrittenen Regierungsplan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Er erlaubt die Abschiebung irregulär eingereister Menschen in das ostafrikanische Land, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft.

Labour-Chef Starmer schlägt zwar eine härtere Gangart zum Thema Grenzen und Migration ein als seine sozialdemokratischen Vorgänger. Die Labour-Partei erklärte aber, dass sie das von den Tories als Abschreckungsmaßnahme eingeführte Abschiebe-Gesetz wieder abschaffen wolle. In dem Zeitungsinterview erklärter Starmer nun, dass er im Falle eines Wahlsiegs stattdessen die Schlepperbanden, die illegale Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal bringen, ins Visier nehmen werde.

L.Bufalini--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

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