Linke wählt im Juni gesamten Parteivorstand neu

Pallade Veneta - Linke wählt im Juni gesamten Parteivorstand neu

POLITIK 24.04.2022

Linke wählt im Juni gesamten Parteivorstand neu / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke bei ihrem Parteitag Ende Juni ihren gesamten Vorstand neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Partei am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.

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Die Linke befindet sich in einer schweren Krise. Am Mittwoch war die Linken-Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die bislang gescheiterte Erneuerung der Partei, private Angelegenheiten, aber auch die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.

Bis zum Parteitag vom 24. bis zum 26. Juni in Erfurt soll die verbliebene Ko-Vorsitzende Janine Wissler die Linke alleine führen. Laut einem Sprecher sollen dann wieder zwei Vorsitzende gewählt werden. Dem Parteivorstand gehören insgesamt 44 Mitglieder an.

Bei dem Parteitag stünden "wichtige politisch-inhaltliche Klärungen an", erklärte die Partei nach am Samstag begonnenen Vorstandssitzung am Sonntag. Dabei gehe es um den "sozial-ökologischen Umbau" und die "Außen- und Friedenspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine". Beide Themen seien Gegenstand von Leitanträgen.

"Zugleich schlagen wir auch vor, dass der Parteitag eine Reform der Parteistrukturen einleitet", erklärte die Partei weiter. "Diese soll klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit der Gremien, Landesverbände und den Fraktionen ermöglichen."

C.Grillo--PV

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Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

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