Bundestag streicht Sitzungstag im Februar

Pallade Veneta - Bundestag streicht Sitzungstag im Februar

POLITIK 28.01.2022

Bundestag streicht Sitzungstag im Februar

Angesichts neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen dünnt der Bundestag seinen Sitzungskalender aus. Am Dienstag, den 15. Februar, werde die Präsenzpflicht für die Abgeordneten aufgehoben, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die Entscheidung sei am Donnerstag vom Ältestenrat getroffen worden. Die Tage unmittelbar nach dem 15. Februar sind weiterhin als Sitzungstage vorgesehen. In den beiden ersten Februar-Wochen waren ohnehin keine Sitzungstage vorgesehen.

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Der Ältestenrat legt gemäß den Bestimmungen im Abgeordnetengesetz fest, an welchen Tagen im Bundestag Sitzungen stattfinden. Für diese Tage gilt eine Präsenzpflicht für die Abgeordneten. Ihre Präsenz müssen sie durch einen Eintrag in einer Anwesenheitsliste belegen. Kommen sie dem nicht nach, werden ihnen 100 Euro von ihrer Vergütung abgezogen.

U.Paccione--PV

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.

Pantisano: Werde alles für Widerstand gegen Rentenkürzungen tun

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat entschiedenen Widerstand gegen die bekannt gewordenen Empfehlungen der Rentenkommission angekündigt. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission "Friedrich Merz' feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten", sagte er am Sonntag beim Parteitag in Potsdam. Gemeinsam mit Ko-Chefin Ines Schwerdtner werde er "alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren".