Bericht: Asylantrag des Tatverdächtigen von Mannheim im Jahr 2014 abgelehnt

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Bericht: Asylantrag des Tatverdächtigen von Mannheim im Jahr 2014 abgelehnt

POLITIK 03.06.2024

Bericht: Asylantrag des Tatverdächtigen von Mannheim im Jahr 2014 abgelehnt / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der Tatverdächtige des Messerangriffs von Mannheim ist einem Medienbericht zufolge ein abgelehnter Asylbewerber. Im Juli 2014 sei das Asylgesuch des Afghanen abgelehnt worden, berichtete die "Welt" am Montag. Neun Jahre später habe er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

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Er habe zusammen mit einer Frau in Deutschland ein Kind bekommen, das die deutsche Staatsangehörigkeit habe, schrieb die Zeitung und berief sich auf Dokumente, die sie habe einsehen können. Demnach trug der mutmaßliche Messerangreifer, ein inzwischen 25-Jähriger, offenbar das Sorgerecht für das Kind.

Bei dem Angriff in Mannheim auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa wurde ein Polizist schwer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte starb am Sonntag. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt.

Die Attacke und der Tod des Polizisten lösten parteiübergreifend Bestürzung und Trauer aus. Am Montag begann eine Debatte über Konsequenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Amtsträger und Sicherheitskräfte an.

"Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen", erklärte Scholz. "Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner, wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats vorgehen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv von einer mutmaßlich islamistischen Tat und forderte die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Dies müsse auch für Afghanistan gelten.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich für ein verstärktes Vorgehen gegen Islamismus in Deutschland aus. "Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Der Angreifer war von der Polizei angeschossen worden und zunächst nicht vernehmungsfähig. Behördenangaben zufolge war er polizeilich bislang nicht in Erscheinung getreten. Das Amtsgericht Karlsruhe erließ noch vor dem Tod des Polizisten gegen den 25-Jährigen Haftbefehl wegen versuchten Mordes.

L.Bufalini--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

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Pallade Veneta - Bericht: Asylantrag des Tatverdächtigen von Mannheim im Jahr 2014 abgelehnt