Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung

Pallade Veneta - Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung

POLITIK 03.06.2024

Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung / Foto: ohad zwigenberg - POOL/AFP/Archiv

Die Opposition in Slowenien verzögert mit einem Referendumsantrag die eigentlich für Dienstag im Parlament geplante Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa habe eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt, teilte am Montag eine Parlamentssprecherin mit. Damit findet die Abstimmung im Parlament frühestens in einem Monat statt.

Textgröße ändern:

Nach dem parlamentarischen Prozedere müssen die Abgeordneten nun erst einmal über den Referendumsantrag der Opposition beraten und abstimmen. Angesichts der Regierungsmehrheit im Parlament ist absehbar, dass er abgelehnt wird. Wenn es so kommt, könnte dann die Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates neu angesetzt werden - allerdings frühestens am 8. Juli.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung will einen Palästinenserstaat anerkennen. Der konservative Oppositionschef Jansa, der als Unterstützer von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt, will dies verhindern. Mit einer Anerkennung würde "die Terrororganisation Hamas unterstützt" werden, heißt es in dem Referendumsantrag seiner Partei.

Erst in der vergangenen Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Deutschland vertritt nach wie vor diesen Ansatz.

Spanien, Norwegen und Irland versprechen sich von ihrer Initiative eine symbolische Wirkung, der andere Länder nacheifern könnten. Mit diesem Schritt, der mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen erfolgte, erkennen mittlerweile 145 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat an.

Z.Ottaviano--PV

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.