Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Waffenbesitzes begonnen

Wetter - Venezia 20°C

Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Waffenbesitzes begonnen

POLITIK 03.06.2024

Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Waffenbesitzes begonnen / Foto: RYAN COLLERD - AFP

In Wilmington im US-Bundesstaat Delaware hat ein Prozess gegen den Präsidentensohn Hunter Biden wegen mutmaßlich illegalen Waffenbesitzes begonnen. Zum Auftakt des Gerichtsverfahrens am Montag wurde die Auswahl der zwölf Geschworenen auf den Weg gebracht. Es handelt sich um das erste Gerichtsverfahren der US-Geschichte gegen das Kind eines amtierenden Präsidenten.

Textgröße ändern:

Der 54-jährige Hunter Biden wird beschuldigt, im Jahr 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm dies als damaligem Konsumenten illegaler Drogen verboten war. In der aus drei Punkten bestehenden Anklage wird ihm ferner vorgeworfen, Falschangaben in einem Formular gemacht zu haben, um die Waffe erwerben zu können. Er habe darin fälschlich behauptet, keine illegalen Rauschmittel zu konsumieren und nicht drogenabhängig zu sein.

Der Präsidentensohn hat in allen drei Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Er wurde am ersten Prozesstag von Familienmitgliedern begleitet. Darunter war First Lady Jill Biden, die am Montag ihren 73. Geburtstag hatte. Der Präsident erschien hingegen nicht zu dem Gerichtstermin.

Joe Biden bekundete jedoch in einer schriftlichen Mitteilung, er und seine Frau seien "so stolz" auf Hunter. Als Präsident wolle er ein aktuelles Verfahren vor einem Bundesgericht zwar nicht kommentieren, "aber als Vater habe ich grenzenlose Liebe zu meinem Sohn, Vertrauen in ihn und Respekt für seine Stärke", erklärte Biden.

Der Präsident muss befürchten, dass die juristischen Probleme seines Sohnes seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit bei der Wahl im November schaden. Im September soll im Bundesstaat Kalifornien ein zweiter Prozess gegen Hunter Biden wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung folgen.

Das Gerichtsverfahren in Wilmington wird voraussichtlich ein bis zwei Wochen dauern. Hunter Biden droht in dem Prozess um seinen früheren Schusswaffenbesitz eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Da es jedoch seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre, kann der frühere Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist mit einer deutlich milderen Strafe rechnen. Häufig gibt es in vergleichbaren Fällen gar keine Haftstrafe.

Der Prozess gegen Hunter Biden begann vier Tage nach dem historischen Schuldspruch wegen Dokumentenfälschung gegen Ex-Präsident Donald Trump durch eine Jury in New York. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde damit als erster früherer US-Präsident der Geschichte strafrechtlich verurteilt.

Die Geschworenen befanden Trump schuldig, per Fälschung von Geschäftsunterlagen eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht und damit illegal die Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusst zu haben. Das Strafmaß für Trump steht noch aus, zudem wollen seine Verteidiger in Berufung gehen.

D.Bruno--PV

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin

Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden wegen Waffenbesitzes begonnen