Austin fordert größere Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten bei US-Angriffen

Pallade Veneta - Austin fordert größere Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten bei US-Angriffen

POLITIK 28.01.2022

Austin fordert größere Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten bei US-Angriffen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert größere Anstrengungen zur Verhinderung ziviler Opfer bei Angriffen des US-Militärs. Der Schutz von Zivilisten sei "aus strategischen und moralischen Gründen zwingend", hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Memo des Pentagon-Chefs. Austin fordert darin führende Vertreter seines Ministeriums auf, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Zahl ziviler Opfer bei Kampfeinsätzen verringert werden könne. Dabei sollten die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak berücksichtigt werden.

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Zuletzt hatte es mehrere schwere Fehleinschätzungen des US-Militärs bei Kampfeinsätzen gegeben. Bei einem Drohnen-Angriff auf die afghanische Hauptstadt Kabul wurden im August 2021 zehn Menschen getötet, darunter sieben Kinder. Im Zuge des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien waren bei einem US-Luftangriff im März 2019 nach einem Bericht der "New York Times" rund 70 Zivilisten getötet worden.

Austins Aufforderung erfolgte nach der Vorlage eines Berichts der Denkfabrik Rand, die sich mit US-Militäreinsätzen auseinandergesetzt hatte. Laut Rand ist die US-Armee bei der Planung ihrer Einsätze so sehr auf ihren Feind konzentriert, dass sie ein breiteres Feld der zivilen Lage nicht in den Blick nehmen. Das könne vermeidbare Fehler zur Folge haben. Rand beklagte zudem eine mangelhafte Aufarbeitung von Angriffen, bei denen Zivilisten getötet wurden.

O.Merendino--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

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Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.