Linke wählt nach Sexismus-Affäre im Juni gesamten Parteivorstand neu

Pallade Veneta - Linke wählt nach Sexismus-Affäre im Juni gesamten Parteivorstand neu

POLITIK 24.04.2022

Linke wählt nach Sexismus-Affäre im Juni gesamten Parteivorstand neu / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke auf ihrem Parteitag Ende Juni den gesamten Vorstand vorzeitig neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Linke am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.

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Die Linke befindet sich in einer schweren Krise. Am Mittwoch war die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die bislang gescheiterte Erneuerung der Partei, private Angelegenheiten, aber auch die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.

Bis zum Parteitag, der vom 24. bis zum 26. Juni in Erfurt stattfindet, soll die verbliebene Ko-Vorsitzende Janine Wissler die Linke alleine führen. Laut einem Sprecher sollen dann wieder zwei Vorsitzende gewählt werden. Dem Parteivorstand gehören insgesamt 44 Mitglieder an.

Vor der Vorstandssitzung hatte es Forderungen auch nach einer Urwahl der neuen Parteiführung durch die Mitglieder gegeben. Dies ist nach Parteiangaben mit dem Beschluss vom Sonntag vom Tisch. Der neue Vorstand wird von den Parteitagsdelegierten gewählt.

Wissler hatte zu Beginn der Vorstandssitzung am Samstag eine umfassende Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe versprochen. "Alle konkreten Fälle müssen jetzt auf den Tisch", sagte sie. Sie wies gleichzeitig "Unterstellungen" entschieden zurück, sie habe "bereits vor Ende 2021 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung im Landesverband Hessen gehabt".

Der langjährige Parteivorsitzende Bernd Riexinger sprach sich für eine Wiederwahl Wisslers beim Parteitag aus. "Janine Wissler ist eine gute Vorsitzende und hat das Vertrauen der Partei verdient", sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Montagausgaben). "Ich ermutige Janine Wissler weiterzumachen. Ich halte nichts davon, immer neue Führungsdiskussionen vom Zaun zu brechen", sagte Riexiger. "Die Vergangenheit der SPD sollte uns lehren, dass das dauernde Austauschen des Führungspersonals nichts bringt."

Die Sexismus-Affäre und die offenen Personalfragen belasten die Partei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März erlebte sie bereits ein Fiasko: Sie kam in ihrer einstigen Hochburg nur noch auf 2,6 Prozent und verpasste damit klar den Einzug ins Parlament.

Bei dem Parteitag im Juni stünden nun "wichtige politisch-inhaltliche Klärungen an", erklärte die Partei am Sonntag weiter. Dabei gehe es um den "sozial-ökologischen Umbau" und die "Außen- und Friedenspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine". Beide Themen seien Gegenstand von Leitanträgen.

"Zugleich schlagen wir auch vor, dass der Parteitag eine Reform der Parteistrukturen einleitet", erklärte die Partei weiter. "Diese soll klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit der Gremien, Landesverbände und den Fraktionen ermöglichen."

R.Lagomarsino--PV

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?

Noosha Aubel rozpoczęła swoją kadencję, ciesząc się ogromnym zaufaniem wyborców. W drugiej turze wyborów uzyskała 72,9 procent głosów. Aby jednak w pełni ocenić tę sytuację, należy również uwzględnić fakt, że w wyborach wzięło udział zaledwie 42,5 procent uprawnionych do głosowania. Było to najwyraźniej spowodowane sposobem sprawowania urzędu przez jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD / Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Sama Aubel po objęciu urzędu 24 października 2025 roku nie chciała korzystać ze stu dni karencji. Polityka, zgodnie z jej ambitnym postulatem, powinna być przystępna, przejrzysta i skuteczna, a administracja – nowoczesna i ludzka. Kto budzi takie oczekiwania, nie może narzekać, że wcześnie jest oceniany na podstawie własnych zapowiedzi.

Noosha Aubel: Είναι σε θέση να αντιμετωπίσει τα προβλήματα του Πότσδαμ;

Η Noosha Aubel ανέλαβε τα καθήκοντά της με μεγάλη εμπιστοσύνη. Στον δεύτερο γύρο των εκλογών έλαβε το 72,9% των ψήφων. Για να κατανοήσουμε πλήρως το πλαίσιο, πρέπει όμως να σημειώσουμε ότι συμμετείχε μόνο το 42,5% των εκλογέων. Αυτό οφειλόταν προφανώς στη θητεία του προκατόχου της, Mike Schubert (53, SPD / Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Η ίδια η Aubel, μετά την ανάληψη των καθηκόντων της στις 24 Οκτωβρίου 2025, δεν ήθελε περίοδο χάριτος εκατό ημερών. Η πολιτική, σύμφωνα με τη μεγαλόστομη δήλωσή της, πρέπει να είναι προσιτή, διαφανής και αποτελεσματική, ενώ η διοίκηση πρέπει να είναι σύγχρονη και ανθρώπινη. Όποιος δημιουργεί τέτοιες προσδοκίες, δεν πρέπει να παραπονιέται που αξιολογείται νωρίς με βάση τις δικές του δηλώσεις.