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Erste Bundeskanzlerin Österreichs gestorben

POLITIK 03.06.2024

Erste Bundeskanzlerin Österreichs gestorben / Foto: JOE KLAMAR - AFP

Die erste Bundeskanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, ist tot. Bierlein sei am Montag, wenige Tage vor ihrem 75. Geburtstag, nach "kurzer, aber schwerer Krankheit" gestorben, teilte der Verfassungsgerichtshof mit. Dort war Bierlein die erste Präsidentin gewesen, bevor sie 2019 erste Kanzlerin der Alpenrepublik wurde.

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schrieb im Onlinedienst X, Bierlein habe in einer schwierigen Phase Verantwortung aus Liebe zu ihrer Heimat übernommen. "Unser Land ist ihr zu großem Dank verpflichtet."

Die Juristin Bierlein war nach der Regierungskrise in Wien 2019 ins Amt gekommen und führte die Amtsgeschäfte bis Januar 2020. Auslöser war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigte, wie der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Nach der Veröffentlichung des Videos platzte die Koalition zwischen konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Das Parlament in Wien stürzte die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) dann per Misstrauensvotum.

O.Pileggi--PV

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin

Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

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