Iranischer Parlamentspräsident Ghalibaf will bei Präsidentenwahl antreten

Pallade Veneta - Iranischer Parlamentspräsident Ghalibaf will bei Präsidentenwahl antreten

POLITIK 03.06.2024

Iranischer Parlamentspräsident Ghalibaf will bei Präsidentenwahl antreten / Foto: ATTA KENARE - AFP

Im Iran will Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl antreten. Der für eine konservative Linie bekannte Politiker erklärte bei seiner offiziellen Registrierung als Kandidat am Montag, als Präsident würde er vor allem die wirtschaftlichen Probleme des Iran angehen.

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"Wenn ich mich nicht zur Wahl stelle, wird die Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Menschen begonnen haben, nicht fertiggestellt", sagte er.

Der 62-Jährige gilt als einer der Favoriten im Rennen um die Präsidentschaft. Sollte seine Kandidatur vom Wächterrat bestätigt werden, wäre es sein vierter Versuch. 2017 zog er seine Kandidatur kurz vor dem Wahltermin zurück, um den jetzt verstorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi zu unterstützen, der damals dem moderaten Kandidaten Hassan Ruhani unterlag.

Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie sieben weitere Insassen waren am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Iran ums Leben gekommen. Daraufhin wurde die für 2025 geplante Wahl auf den 28. Juni vorgezogen.

Die Bewerber für die Wahl konnten sich bis Montag als Kandidaten registrieren lassen. Nun müssen sie vom Wächterrat bestätigt werden. Laut Innenministerium haben sich insgesamt 76 Männer und vier Frauen beworben. Darunter sind mehr Konservative und Ultra-Konservative als Moderate oder Reformer. Eine Entscheidung über die Kandidaturen soll bis 11. Juni gefällt werden.

Weitere bekannte Bewerber sind der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani und Ex-Zentralbankchef Abdulnasser Hemmati.

L.Bufalini--PV

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In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

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