Tübinger Oberbürgermeister Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen

Pallade Veneta - Tübinger Oberbürgermeister Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen

POLITIK 24.04.2022

Tübinger Oberbürgermeister Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg sowie Palmer stimmten am Sonntag einem entsprechenden Kompromisvorschlag des Landesschiedsgerichts der Partei zu, wie beide Seiten in Stuttgart mitteilten. Ein Parteiausschluss des umstrittenen Kommunalpolitikers ist damit vorerst vom Tisch.

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Gegen Palmer lief wegen dessen teils provokanten Äußerungen ein Parteiordnungsverfahren. Die baden-württembergischen Grünen hatten auf ihrem Landesparteitag im Mai 2021 ein Ausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Anlass war ein rassistischer Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint.

Bereits zuvor hatte der bundesweit bekannte Politiker mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen. Die damalige Landesspitze hatte den Antrag mit der "langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen" begründet.

"Mit der Einigung auf das Vergleichsangebot hat Boris Palmer anerkannt, dass er gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen hat", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller am Sonntag. Damit sei klar gestellt: "Boris Palmer hat die Grenzen dessen überschritten, was wir als Partei aushalten müssen."

Gleichzeitig zeige der Vergleich einen Weg auf, künftig wieder "in geordneten innerparteilichen Verfahren zusammenzuarbeiten". Beide Seiten wollen demnach im kommenden Jahr Gespräche darüber führen, wie Palmer "zukünftig kontroverse innerparteilige Meinungen äußern könnte unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei". Mit dem nun erzielten Kompromiss könne die Partei die "aufreibende Debatte" hinter sich lassen und "den Fokus wieder voll und ganz auf die inhaltliche Arbeit" richten, erklärten Schwelling und Haggenmüller.

Palmer selbst schrieb auf seiner Facebook-Seite, der Vergleichsvorschlag sichere, "dass ich weiterhin Mitglied der Grünen bin". "In Überzeugung und Taten bleibe ich ohnehin grün." Den Streit auf diese Weise zu beenden, scheine ihm "sinnvoll", betonte Palmer.

Palmers Anwalt Rezzo Schlauch wies zugleich die Behauptung des Grünen-Landesvorstandes, der Vergleich sanktoniere das Verhalten seines Mandanten, als "irreführend" zurück. Das Wesen eines Vergleichs sei es, einen Streit beizulegen, was Entgegenkommen beider Seiten erfordere. Mit seiner Zustimmung, seine Mitgliedsrechte für einen befristeten Zeitraum ruhen zu lassen, werde Palmer "also nicht bestraft, sondern trägt seinen Teil dazu bei, den Konflikt zu befrieden", betonte Schlauch.

Das Ruhen der Parteimitgliedschaft bedeutet, dass Palmer nicht für Parteiämter kandidieren kann oder bei Versammlungen abstimmen darf. Bereits zum Jahresanfang hatte Palmer mit Verweis auf das Ausschlussverfahren entschieden, sich nicht einem Mitglieder-Votum der Grünen zu stellen und bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen im Oktober als unabhängiger Kandidat für eine dritte Amtszeit anzutreten. Die Grünen haben inzwischen eine eigene Kandidatin nominiert. Sollte er wiedergewählt werden, wäre er von 2024 an "wieder einer der wenigen (aktuell drei) grünen Oberbürgermeister im Ländle", schrieb Palmer auf Facebook.

M.Romero--PV

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?

Noosha Aubel rozpoczęła swoją kadencję, ciesząc się ogromnym zaufaniem wyborców. W drugiej turze wyborów uzyskała 72,9 procent głosów. Aby jednak w pełni ocenić tę sytuację, należy również uwzględnić fakt, że w wyborach wzięło udział zaledwie 42,5 procent uprawnionych do głosowania. Było to najwyraźniej spowodowane sposobem sprawowania urzędu przez jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD / Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Sama Aubel po objęciu urzędu 24 października 2025 roku nie chciała korzystać ze stu dni karencji. Polityka, zgodnie z jej ambitnym postulatem, powinna być przystępna, przejrzysta i skuteczna, a administracja – nowoczesna i ludzka. Kto budzi takie oczekiwania, nie może narzekać, że wcześnie jest oceniany na podstawie własnych zapowiedzi.

Noosha Aubel: Είναι σε θέση να αντιμετωπίσει τα προβλήματα του Πότσδαμ;

Η Noosha Aubel ανέλαβε τα καθήκοντά της με μεγάλη εμπιστοσύνη. Στον δεύτερο γύρο των εκλογών έλαβε το 72,9% των ψήφων. Για να κατανοήσουμε πλήρως το πλαίσιο, πρέπει όμως να σημειώσουμε ότι συμμετείχε μόνο το 42,5% των εκλογέων. Αυτό οφειλόταν προφανώς στη θητεία του προκατόχου της, Mike Schubert (53, SPD / Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Η ίδια η Aubel, μετά την ανάληψη των καθηκόντων της στις 24 Οκτωβρίου 2025, δεν ήθελε περίοδο χάριτος εκατό ημερών. Η πολιτική, σύμφωνα με τη μεγαλόστομη δήλωσή της, πρέπει να είναι προσιτή, διαφανής και αποτελεσματική, ενώ η διοίκηση πρέπει να είναι σύγχρονη και ανθρώπινη. Όποιος δημιουργεί τέτοιες προσδοκίες, δεν πρέπει να παραπονιέται που αξιολογείται νωρίς με βάση τις δικές του δηλώσεις.